Wohnraum ist Topthema der Kommune

Esslingen, 18. März 2018 – „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht, dass alle Wohnungssuchende mit  bezahlbarem Wohnraum bedarfsgerecht versorgt werden. Angesichts der herrschenden Wohnungsnot müssen wir kurzfristig Mittel und Wege finden, damit  sich der Wohnungsmarkt wenigstens etwas entspannt. Alleine die ferne Aussicht auf den Bau erschwinglicher  Wohnungen reicht uns jedenfalls nicht.“ Mit diesen Worten bilanzierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Müller ein Gespräch der SPD-Gemeinderatsfraktion mit der Initiative Gemeinsam für Flüchtlinge in RSKN. Mitglieder beider Gruppierungen hatten sich getroffen, um zu beraten, was gegen Wohnungsnot getan werden kann.

Dazu legten Dorothee Ernst und Rainer Hillgärtner ein Diskussionspapier ihrer Initiative vor, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, zunächst auf freiwilliger Grundlage leer stehende Wohnungen zu mobilisieren. Damit versorgt werden sollten allerdings nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch einheimische Wohnungssuchende – etwa Alleinerziehende oder junge Familien, die aufgrund ihrer sozialen Verhältnisse auf eine erschwingliche Unterkunft besonders angewiesen sind.

Von der SPD-Fraktion  wird dieser Ansatz ausdrücklich unterstützt.

Ferner soll nach Ansicht der Initiative geprüft werden, ob das vom Baden-Württembergischen Landtag beschlossenen Zweckentfremdungsgesetzes in Esslingen angewendet werden kann.  „Die Voraussetzungen dafür liegen vor,  jetzt sollte die Kommunalpolitik diskutieren, was sinnvoll ist“, argumentieren die Vertreter der Initiative. Man wolle alle im Gemeinderat  ermutigen, ein  Zweckentfremdungsverbot dann in Kraft zu setzen, wenn damit sachgrundloser Wohnungsleerstand unterbunden werden kann.

Stadt und Wohnungseigentümer könnten den Überlegungen von Initiative und SPD zufolge Kooperationsverträge und Belegungsvereinbarungen schließen. Die verlangte Miete müsse den angemessenen Kosten der Unterkunft entsprechen. Mieter und Vermieter sollen im Rahmen einer Kooperation durch Stadtverwaltung und Ehrenamt betreut werden, um ein konfliktfreies Mietverhältnis zu fördern. Schon heute fungiert die Stadt gelegentlich als Zwischenmieter und sichert so die Mietzahlung. Die SPD-Fraktion machte auf ihren Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 aufmerksam, wonach die Stadt im Zuge der Besetzung einer Stelle für Wohnraummanagement ein neues Modell der Akquise bereits vorhandenen Wohnraums praktizieren soll. „Wir wollen bei der Wohnungsversorgung und im sonstigen sozialen Miteinander keine Konflikte zwischen Einheimischen und Geflüchteten entstehen lassen“, betonten Initiative und SPD.

„Wir haben von der RSKN-Initiative wertvolle Impulse erhalten. Deren Engagement ist vorbildlich und eine Blaupause für andere Stadtteile in Esslingen, deren Bedingungen ähnlich sind“, hob die SPD-Fraktion hervor.